Jülich Computer-Technik
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ADRESSE:
Bahnhofstr. 59
52388 Nörvenich
Tel  (02426) 901120
Fax (02426) 902547






 

AGB

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch
Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch schriftliche Bestätigung wirksam. Die
Entgegennahme von Lieferungen und Leistungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung. Sind unsere
Bedingungen geändert, so gelten sie ab dem Zeitpunkt, in dem sie dem Käufer erstmals zugegangen sind.
Die Firma Jülich Computer-Technik wird durch Herrn Mark Jülich rechtlich vertreten.
II. Angebot und Vertragsabschluss
1. Die Angebote der Jülich Computer-Technik sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung
und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung
kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden. Die in Prospekten oder ähnlichen
Unterlagen enthaltenen und die in einem sonstigen Angebot gemachten Produktbeschreibenden Angaben
wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie
Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend,
insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Geringe Abweichungen von solchen Produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren
nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt
insbesondere für Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
2. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind
berechtigt, das dann liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Bei Überschreitung des Kreditlimits des Kunden sind wir von einer
Lieferverpflichtung entbunden. Eine Rechnungserteilung steht der schriftlichen Bestätigung gleich.
3. Wir verweisen beim Kauf unserer Produkte auf die gesetzlich gültige Ausfuhr- und
Exportbestimmungen. In jedem Falle ist der Kunde für die Einhaltung derselben verantwortlich.
III. Preise
1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Die vereinbarten Preise verstehen
sich ab unserem Sitz ohne Installation, Schulung oder sonstigen Nebenleistungen. Wir liefern in
Handelsüblicher Verpackung. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des
Kunden zu versichern.
2. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein Netto ohne Skonti oder
sonstige Abzüge zu erfolgen.
3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen
Einziehungsspesen werden berechnet.
4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung
weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von derzeit 13,75% p.a. zu zahlen.
5. Tritt beim Käufer eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit oder
Zahlungswilligkeit begründen, insbesondere bei Wechsel oder Scheckprotesten, Zahlungsverzug,
Zahlungsrückständen aus anderen Leistungen, schleppender Zahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der
uns sonst zustehenden Rechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen, unsere Leistungen bis
zur Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauskasse oder
Sicherheitsleistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In jedem Fall werden unsere
sämtlichen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig.
6. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es demselben Vertragsverhältnis beruht. Der
Käufer kann mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
IV. Lieferzeit
1. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.
2. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind
anzugeben. Wir sind bemüht, die verbindlich vereinbarten oder unverbindlich genannten
Liefertermine/Lieferfristen pünktlich einzuhalten. Die Lieferfrist/der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis
zum Ablauf dem Käufer die sofortige Lieferbereitschaft mitgeteilt worden ist.
3. Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände z.B. Betriebsstörungen
durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Mangel an Arbeitskräften, Material, Energie,
Transportmöglichkeiten, behördliche Eingriffe u.s.w., auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten,
verlängert sich wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände
gehindert sind, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Liefern wir nicht nach Ablauf der um
angemessene Zeit verlängerten Lieferfrist, so kann der Käufer uns eine angemessene Nachfrist setzen und
nach fruchtlosem Ablauf dieser vom Vertrag zurücktreten.
4. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so
werden wir von der Lieferverpflichtung frei.
5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt-
sofern ihm aus der Verspätung ein Schaden entstanden ist- eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1% für
jede Woche vollendeten Verzug, im Ganzen aber höchstens 10% vom Werte desjenigen Teiles der
Lieferung oder Leistung zu verlangen, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß benutzt werden können.
6. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die in vorstehender Ziffer genannte Grenze in Höhe von
10% hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Leistungen, auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten
Nachfrist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit zwingend haften.
7. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist bleibt
unberührt.
V. Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person
übergeben wurde. Eine eventuelle Übernahme der Frachtkosten durch die Firma Jülich Computer-
Technik hat keinerlei Einfluss auf den Gefahrenübergang.
2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständige Leistung.
3. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort nach erhalt der Ware, verdeckt Mengendifferenzen
innerhalb von 24 Stunden nach Warenerhalt der Jülich Computer -Technik schriftlich angezeigt werden.
Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie
Umhüllung und Verladung.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Eine etwaige Be - oder Verarbeitung erfolgt
stets für Jülich Computer-Technik als Hersteller im Sinne de §950 BGB ohne Jülich Computer -Technik zu
verpflichten. Das Eigentum geht erst dann an den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten
aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlung mit Scheck erst bei dessen Einlösung und
damit vollständige Gutschrift auf dem Konto der Jülich Computer -Technik.
2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im
Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestatte. Für den Fall der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe
an uns ab.
3.Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und/oder
ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht
mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Räume, in denen sich
die Ware befindet, zu betreten und die Ware in materiellen Besitz zu nehmen. Sollte die Ware wesentlicher
Bestandteil in Einrichtungen, Anlagen (z.B. Netzwerken) etc. geworden sein, so verpflichtet sic h der
Auftraggeber, der Jülich Computer-Technik die Demontage zu gestatten/ermöglichen. Die Demontage, der
Abtransport und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Weitere Schadensersatzforderungen
der Jülich Computer -Technik, Wertminderungen, entgangener Gewinn etc., bleiben hiervon unberührt. Wir
können in einem solchen Fall die Rechte aus §455BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis
des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über den
Warenempfänger zu verlangen, dies vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigen und die
Forderung des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller
gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen
entsprechenden Teil dieser freigeben.
5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer
gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung
werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 6 Monate ab Rechnungsdatum
sofern nichts anderes in Schriftform vereinbart wurde. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes zu
denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den
fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern, neu zu liefern oder den Kauf rückgängig zumachen. Werden
unsere Betriebs und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile gewechselt
oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen genügen, sind wir von
jeglicher Gewährleistung entbunden. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gewährleisten wir in der
gleichen Weise wie für den Liefergegenstand. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. Der Käufer ist
bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche
Mängel innerhalb von 2 Wochen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von 6 Monaten nach
Lieferung anzeigt. Die schriftlich vereinbarte so genannte Vor-Ort-Service -Garantie gilt, wenn nichts
anderes vereinbart wurde, ausschließlich im Umkreis von 50Km um Nörvenich. Die Kaufleute treffenden
Untersuchungs- und Rügepflichten der §§377 und 378HGB bleiben hiervon unberührt. Reparaturen
werden ausschließlich zu den zusätzlich gültigen Servicebedingungen der Jülich Computer-Technik
angenommen.
3.Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl
beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Verweigert der Käufer dies, sind wir von der Gewährleistung
befreit.
4. Die vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers auf
Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte
Vorschläge oder Beratung oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind.
5. Gewährleistungsansprüche gegen die Jülich Computer -Technik stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu
und sind nicht abtretbar.
6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit
verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei
denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlicht anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
8. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für Verschleißteile wie Farbbänder, Druckköpfe, Typenräder,
Toner etc.
VIII. Schadensersatz
1. Schadenersatzansprüche , gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen
Schlechterfüllung, positiver Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei
Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Fehlen
zugesicherter Eigenschaften, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
Leistungsverzug, anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit und bei Personenschäden
oder Schaden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Wird uns die obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen
Rechtsgrundsätze mit folgender Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf unser Verschulden zurückzuführen,
so ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der
Schadensersatzanspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung oder Leistung, der wegen der
Unmöglichkeit nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Schadensersatzansprüche des Kunden, die über
die genannten 10 % hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag
bleibt unberührt.
3. Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ersatz von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen,
mittelbaren und/oder Folgeschäden. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schadens beschränkt. Dies gilt nicht beim Fehlen zugesicherter
Eigenschaften, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir deren Vernichtung
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass die Daten aus
Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer freien Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
1.Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung/Leistung und Zahlung als
Gerichtsstand Düren vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort oder Sitzes oder
einer Niederlassung des Kunden zuklagen.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD, ist unser
Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der BRD. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.
X. Software
Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. Diskette) beiliegenden
und/oder auf diesem enthaltenen Lizenz- oder sonstige Bestimmungen des Herstellers. Der Käufer erkennt
die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an.
Dem Käufer, der die Bedingungen des Herstellers nicht anerkennen will, steht das Recht zur Rückgabe des
versiegelten Datenträgers zu, das innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software schriftlich auszuüben
ist.
XI. Sonstige Vereinbarungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten
sich, für die ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen die am nächstliegenden, oder denselben
Zweck erfüllenden, wirtschaftlichen Bestimmungen zu vereinbaren.
2.Änderungen und Nebenabreden dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftbeziehung erhaltenen Daten im Sinne
des Datenschutzgesetzes für unsere eigenen Zwecke verwenden.
XII. Internet-spezial
Der Internet-Vertrags-Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der im Internet allgemein üblichen
Verhaltensmaßregeln („Netiquette"). Bei missbräuchlicher Nutzung des Accounts ist Jülich Computer-
Technik zur sofortigen Sperrung des Accounts sowie zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt.








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